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„Straßenbeiträge sind ungerecht!“

Bürgermeister Daniel Herz.
Foto: privat

Kassensturz nach einem Jahr Amtszeit: Bürgermeister Daniel Herz im Interview

Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz ist seit knapp einem Jahr im Amt. Wir haben beim neuen Rathaus-
chef nachgefragt, wie er sich in seinem Amt eingelebt hat und was er zum viel diskutierten Thema Straßenbeiträge zu sagen hat.

Konnten Sie Ihre Wahlversprechen umsetzen, Herr Herz?

Ich habe bewusst keine Wahlversprechen gemacht, weil ich nicht weiß, welche davon ich halten kann. Natürlich will ich alle meine Ziele in der Amtszeit erreichen, aber das hängt häufig von vielen Faktoren ab, die ich nicht beeinflussen kann. Es ist also ein stetiger Prozess. Einiges konnte ich im ersten Amtsjahr schon anstoßen. Zum Beispiel gestalten wir kommunalpolitische Themen für die Bürger transparenter, indem wir in den sozialen Medien darüber informieren – das findet auch Anklang bei den Bürgern. Wir veranstalten zu wichtigen Themen Bürgerinfoveranstaltungen und bieten eine offene Bürgersprechstunde an. Die Internetseite wird dieses Jahr ein neues Look and Feel bekommen.

Welche Aufgaben stehen auf Ihrer To-Do-Liste für 2019 oben?

Das Thema Straßenausbaubeiträge beherrscht die ganze Bundesrepublik. Auch in Witzenhausen sorgt es für viele, teilweise emotionale Diskussionen. Dementsprechend zählen die Straßenbeiträgen gerade zu den wichtigsten Punkten auf meiner Aufgabenliste. Dann werden einige große Bauprojekte starten. Dazu zählt der Umbau des ZOB, der Südbahnhofstraße und der Turnhalle. Es wird also ein bewegtes und ereignisreiches Jahr werden.

Das Thema Straßenbeiträge sorgt für erhitzte Gemüter. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ich habe dazu eine klare Meinung: So wie es jetzt geregelt ist, ist es ungerecht! Das Land Bayern macht es vor und schafft die Strebs (Anmerk. d. Red.: Straßenerschließungsbeiträge) sogar ab. Warum soll das in Hessen nicht auch funktionieren? Das Land ist in dieser Angelegenheit in der Pflicht! Wir Bürgermeister im Kreis haben eine ähnliche Resolution wie unsere Amtskollegen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg unterzeichnet, die wir über unsere Landtagsabgeordneten nach Wiesbaden geben werden. Wir sind geschlossen einer Meinung, das ist ein gutes Zeichen.

Immer wieder kommt es zur Diskussion über das Aussterben der Innenstadt. Was wollen Sie gegen den Verfall der Fachwerkhäuser unternehmen?

Das Thema Innenstadt – sowohl Wohnen als auch Einzelhandel – müssen angegangen werden.
Der Verkehr spielt dabei eine Hauptrolle. Der Kreisel am Stadtpark wird einiges dazu beitragen, weil die Walburgerstraße dadurch zur verkehrsberuhigten Zone wird.

Welche Vision haben Sie für ein „Witzenhausen 2030“?

Meine Vision von Witzenhausen 2030: Mehr und bessere ÖPNV-Verbindungen zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt, mehr Wirtschaft und Bildung, mehr touristische Angebote.

Wie stehen Sie zu Ansiedlungen wie „Burger King“? Die hat ja lange Diskussionen ausgelöst.

Ich finde es gut, Themen offen anzusprechen. Und so haben wir in der Sache „Burger King“ auch gehandelt. Prinzipiell finde ich es gut, wenn die gastronomische Landschaft viele Angebote hat. Wir sind zwar exponiert als Bio- und Fairtradestadt – keine Frage. Aber auch DIE Vorzeige-Biostadt isst nicht ausschließlich bio. Alles Neue hat Auswirkungen – unbestritten. Aber meiner Meinung nach heizt ein zusätzlicher Italiener in der Innenstadt die Konkurrenz-Situation eher an, als ein Fast-Food-Restaurant mit ganz anderen Speisen.

Wie positionieren Sie sich als Bürgermeister der Nachbarkommune zum geplanten Sondergebiet Logistik in Neu-Eichenberg?

Ich persönlich kann da beide Seiten verstehen. Die Gemeinde hat sämtliche demokratische Hürden genommen und möchte nach vielen Jahren das Gebiet verkaufen.

Ich verstehe aber auch die Bürger. Für sie hat das Vorhaben zu viele negative Auswirkungen. Ich erwarte da eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neu-Eichenberg, um noch offene Punkte klären zu können – bevor der Plan umgesetzt wird.

Denken Sie, dass kleinere Kommunen kreis- und landesweit Bestand haben werden oder wird es zu einer neuen Gebietsreform kommen?

Die Anforderungen an die Kommunen in Hessen werden immer größer. Statt weniger Bürokratie wird es immer mehr und mehr. Viel wird überreguliert und kann in der Tiefe und Umfang von kleineren Kommunen kaum mehr gestemmt werden.
Es ist das Bestreben der Bürgermeister im Kreis interkommunal mehr zusammenzuarbeiten. Das ist eine positive Entwicklung.